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Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen

Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
hier: https://www.acu2020.org
Aktuelle Sitzungen hier https://corona-ausschuss.de

Uni Regensburg, Prof. Kingreen: Epidemische Notlage liegt derzeit nicht vor

Das rechtliche Problem besteht im Kern darin, dass die
Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.

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Updated: 15. September 2020 — 8:40

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