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Wolgang Kubicki zu Spahns “Notstandsgesetzen”

“Dass Gesundheitsminister Jens Spahn die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bis März kommenden Jahres aufrechterhalten will, ist aus demokratischer Sicht nicht akzeptabel und lässt sich infektionsrechtlich nicht rechtfertigen.

Solche “Notstandsgesetze” dürfen kein Dauerzustand werden, besonders wenn ihr Ursprung, die Sorge vor einer Überlastung des deutschen Gesundheitssystems, de facto nicht mehr vorliegt. Die Entscheidung und die Debatte über Angemessenheit der Corona-Maßnahmen muss in die Parlamente zurückgebracht werden.

Wir erwarten von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn stellen. Der ständige Alarmzustand, den die Bundesregierung transportiert, gefährdet nicht nur die Akzeptanz der sinnvollen Maßnahmen, sondern befördert eine gesellschaftliche Spaltung im Land.” – Wolfgang Kubicki

Updated: 15. September 2020 — 12:50

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